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Leserbrief zum Bericht in der MZ vom 30.11.2009, Seite 10 AZV Saale-Rippachtal

Es ist schon eine ernste Sache, wenn einem Verband rechtswidrige Beschlüsse vorgeworfen werden und den Vertretern der Verbandsgemeinden die persönliche Haftung in Millionenhöhe angedroht wird. Nun liegen die Vorgänge aber schon Jahre zurück. Die maßgebende Beitragssatzung stammt aus 2002, Nachveranlagung und Aufhebung sind 2006 durchgeführt worden. Es gibt damit gute Gründe anzunehmen, dass alle betroffenen Beitragsansprüche verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre, die betreffenden Anschlüsse müssen schon 2002 verlegt worden sein. Damit war 2006 die letzte Gelegenheit noch nachträglich Ansprüche geltend zu machen, 2009 ist zu spät. Bürger, denen jetzt noch Nacherhebungsbescheide zugehen sollten, werden sich zu wehren wissen. Der Verband hätte dann außer Kosten und Bearbeitung von Widersprüchen nichts erreicht, jedenfalls keine Einnahmen in Millionen Höhe. Der entstandene Schaden, wenn es denn einer sein sollte, ist heute nicht wieder gut zu machen Diesen Schuh müsste sich die Kommunalverwaltung, die jetzt so drängend eine mögliche Haftung der Bürgermeister in der Verbandsversammlung hervorhebt, schon selber anziehen. Denn 2006 hätte sie handeln können, hat aber nichts getan. Eine Kommunalverwaltung sollte eigentlich die Gesetze und die Rechtssprechung kennen. Allerdings die Geschäftsführung und die Rechtsvertreter des Verbandes auch. Denn Rechtsvertreter haben an den Satzungen des Verbandes mitgewirkt. 

Da immer wieder viele Anfragen zum Niederschlagswasser bei uns eintreffen, möchten wir Ihnen einige Hinweise geben. Es wird immer wieder gefragt, warum der Bürger für das Wasser, welches ja kostenlos vom Himmel fällt bezahlen soll. Im angehängten PDF finden Sie Hinweise zu dieser Thematik:

 Hinweise